Notstand, Katastrophenfall, Ausgangssperre
Wer darf die Freiheiten der Bürger in welchem Umfang einschränken? In zentral regierten Staaten ist das anders geregelt als im föderalen Deutschland. Hier ist es Aufgabe der Bundesländer, die Menschen zu schützen.
Weltweit ergreifen Staaten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden oder zumindest zu verlangsamen. Rechtlich gesehen gibt es dabei durchaus Unterschiede. In China wurde - juristisch gesehen - kein landesweiter Notstand ausgerufen, sondern es wurden eine Reihe regionaler Maßnahmen erlassen. In Italien wurde der Notstand ausgerufen, zunächst regional im Norden des Landes, später für die gesamte Republik.
Spanien hat ebenfalls den Notstand ausgerufen, genauso wie die USA. Dort hat Präsident Donald Trump am 13. März den nationalen Notstand erklärt und damit finanzielle Hilfen möglich gemacht. Weitere Befugnisse liegen bei den Bundesstaaten, die auch im Alleingang Maßnahmen erlassen und die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger einschränken können.